Zukunft-Deutschland

Da das Thema Mindestlohn schon seit einer Weile immer wieder im Gespräch ist, möchte ich nun hierzu auch ein paar eigene Meinungen von mir zu diesem Thema schreiben.

Wir leben ja bekanntlich in einer sozialen Marktwirtschaft mit Tarifautonomie, aber was bedeutet das eigentlich genau? Hier also zu erst einige Merkmale:

Wichtige Merkmale einer sozialen Marktwirtschaft:

• Prinzip der Freiheit des Marktes mit einem staatlicher Ordnungsrahmen
• Prinzip des sozialen Ausgleichs (z.B. die Sozialversicherungen)

Wichtige Merkmale zur Tarifautonomie:

• ist im Grundgesetz verankert
• keine staatlicher Einfluss bei Tarifverträgen
• der Staat legt aber Rahmenbedingungen fest (Höchstarbeitszeiten, Mindesturlaub...)

Nach den Prinzipien der Marktwirtschaft dürfte es eigentlich gar nicht zu so niedrigen Löhnen kommen, dass es überhaupt eine Diskussion um Mindestlöhne gibt! Durch Angebot und Nachfrage an Arbeitskräften sollte sich immer ein angemessenes Lohnniveau ergeben und die Tarifverträge entsprechend hohe Löhne enthalten.
Warum funktioniert dieses System nun nicht mehr?
Dies hat in meinen Augen verschiedene Gründe. Der Hauptgrund liegt sicherlich in der anhaltenden hohen  Massenarbeitslosigkeit hier in Deutschland - speziell in Ostdeutschland! Ein weiterer Grund ist sicher auch die Globalisierung, diese führt nicht nur zu einem größeren Angebot, sondern auch zu größerer Konkurrenz --> natürlich auch auf dem Arbeitsmarkt! Daher drücken die niedrigeren Löhne in anderen Ländern, auch auf die höheren Löhne hier in Deutschland (Globalisierung ist allerdings mehr ein Grund für die Arbeitslosigkeit, als für die sinkenden Löhne). Außerdem ist das Angebot an "gering" qualifizierten Arbeitskräften viel höher als die Nachfrage, da immer mehr einfache Tätigkeiten effizienter und günsiger durch Maschinen erledigt werden.

Diese Gründe führen logischerweise zu niedrigeren Löhnen, weil die Menschen froh sind, wenn sie überhaupt eine Arbeit bekommen! Auf jeden Fall zeigen sich hier Grenzen für die freie Marktwirtschaft, da die Löhne niedriger als die Lebenshaltungskosten werden. Das muss vom Staat verhindert werden - daher bin ich für gesetzliche Mindestlöhne! Denn genau wie in vielen anderen Bereichen, muss der Staat auch hier eine gesetzliche Regelung festlegen (wie z. B. bei Arbeitszeiten, Erholungsurlaub, usw.)!

Jeder Arbeitnehmer, der Vollzeit arbeitet, muss mit seinem Lohn in der Lage sein,
seinen Lebensunterhalt selbst bezahlen zu können!

Daher sollte der Mindestlohn genau so hoch sein, dass auf ein Jahr gerechnet  der Grundfreibetrag erreicht bzw. leicht überschritten wird. Dieser bestehende Freibetrag (2007: 7.664 Euro) dient also als Bemessungsgrundlage und muss nur entsprechend in einen Stundenlohn für einen Vollzeitbeschäftigten umgerechnet werden (Hier müsste vielleicht eine "Aufrundungs"-Regel vereinbart werden, z.B. auf die nächsten vollen 10 Cent). Diese Regelung wäre absolut transparent und fair, da jeder Mensch für das Einkommen bis zu diesem Freibetrag keine Einkommensteuer zahlen muss und erst alles darüber liegende Einkommen einer Besteuerung unterliegt.
Ich glaube nicht, dass die Einführung des Mindestlohns (in dieser Höhe) zu einem bedeutenden Verlust von Arbeitsplätzen führen würde! Denn welche Jobs sind denn schlecht bezahlt? Nehmen wir als Beispiel Wachdienste oder Raumpfleger, diese Jobs können gar nicht wegfallen! Schließlich muss doch jemand aufpassen bzw. reinigen, oder? Diese Arbeitsplätze können auch nicht ins Ausland verlagert werden, da die Arbeit hier anfällt. Ich sehe auch keine Gefahr für die Wirtschaft, da in den Industrieunternehmen in der Regel gar keine so niedrigen Löhne bezahlt werden, dass diese dadurch betroffen wären!

Bitte schreiben Sie mir einen Kommentar mit Ihre Meinung dazu, ich bin gespannt!

Ausgangssituation

Die Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung steigen immer weiter und die Beiträge natürlich auch, also was tun? Hier gibt es interessante Konzepte wie die Bürgerversicherung (SPD) oder eine Gesundheitsprämie (CDU). Beides sind gute Vorschläge, ob sie jemals umgesetzt werden ist aber sehr fraglich. Die Parteien sind sich in beiden Fällen über viele Grundfragen noch nicht einig und werden es vermutlich auch nicht in absehbarer Zeit. Die große Koalition wäre da ein guter Zeitpunkt gewesen um so eine große Veränderung gemeinsam anzugehen und zu gestalten, da so ein Umbau wohl kaum in einer Wahlperiode umgesetzt werden kann. Doch die einzelnen Interessengruppen sind wohl zu stark für so einschneidende  Veränderungen. Es ist halt wie so oft in der Politik, dass nicht das getan wird was am besten für Deutschland wäre... und genau das stört mich an den Politikern in Deutschland!

Mein Konzept

Nun will ich nicht nur über die Politik lästern, ohne einen Vorschlag zu bringen wie ich es besser tun würde. Mein Vorschlag setzt nicht auf eine radikale Änderung des bisherigen Systems, sondern nur auf eine Optimierung des bestehenden Systems. Es geht mir darum alle Menschen in dieses "Gundversorgungs"-System einzubinden und bestehenden "Sonderlocken" für bestimmte Personengruppen zu streichen.

Schritt 1

Die folgenden zwei Dinge sollten zuerst geändert werden:

• Einbeziehung aller Menschen die in Deutschland leben

• --> Selbständige, Beamte, Hausfrauen - einfach alle!

• Komplette Aufgabe der paritätische Finanzierung

• --> Arbeitgeber sollen keinen Anteil mehr bezahlen müssen

Dies sorgt zum einen dafür, dass mehr Menschen einzahlen, wodurch die Einnahmen steigen und sich die finanzielle Situation der Krankenkassen entspannt. Die momentane Regelung ist doch pervers: Wer mehr als Betrag X verdient kann sich privat versichern und zahl dort weniger als in der gesetzlichen Krankenversicherung UND bekommt dort sogar eine bessere Leistung! Da soll mir mal einer erklären, was daran sozial ist! Das Solidaritätsprinzip hilft also den Reichen und den Armen und was ist mit der Mittelschicht? Das arme Menschen unterstützt werden ist a voll und ganz ok, aber warum sollen reiche Menschen auch noch unterstützt werden?!  
Zum anderen ist diese Aufteilung der Beiträge zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer längst überholt. Was soll der Sinn dahinter sein? Soziale Gerechtigkeit? Wenn ja, welche? Ich schlage vor, dass auch Arbeitnehmer den kompletten Beitrag selbst bezahlen müssen! Natürlich sollen bei der Umstellung auf die Einkommen der Arbeitnehmer um die Beiträge der Arbeitgeber erhöht werden, damit die Arbeitnehmer nicht mehr zahlen müssen als bisher! Nun natürlich die Frage was bringt das dann? Mehrere Dinge: Senkung der Lohnnebenkosten, da die Kosten in den direkten Lohnkosten enthalten sind --> führt zu besseren Werten im internationalen Vergleich. Außerdem steigen dann auch die Lohnnebenkosten nicht mehr bei steigenden Beiträgen. Zum anderen sind es kalkulierbarere Kosten für die Arbeitgeber, es ist dann egal wo der Arbeitnehmer versichert ist, die Lohnkosten sind zukünftig immer gleich hoch. Umgekehrt lohn sich der Wechsel zu einer günstigeren Krankenkasse für den Arbeitnehmer dann doppelt, da auch die Ersparnis nicht mehr mit dem Arbeitgeber geteilt werden muss!

Schritt 2

Nach diesen ersten Änderungen sind unverzüglich weitere notwendig:

• Reduzierung der Leistungen
• Förderung zusätzlicher privater Absicherung

Die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung sind inzwischen viel zu sehr ausgeufert! Daher sollten die Leistungen radikal auf das notwendigste Beschränkt werden. Die gesetzliche Krankenversicherung soll eine solide Basis sein, die alles abdeckt was lebensnotwendig ist - mehr nicht! Präventionsmaßnahmen sind da vielleicht noch eine Ausnahme, wobei ich auch hier viele Maßnahmen kritisch sehen würde. Zusätzlich sollte der Abschluss privater Krankenversicherungen steuerlich gefördert werden, ähnlich der Rentenversicherung allerdings ohne direkte Zuschüsse. Damit gibt es auch zukünftig einen großen Markt für die ganzen privaten Krankenversicherungen.

Ergänzende Informationen

• Jeder Mensch darf sich bei jeder beliebigen Krakenkasse anmelden, einzige Ausnahme Kinder (müssen bei der Krankenkasse der Eltern mitversichert sein)
• Ob man die Gesundheitskosten für Kinder über Steuern oder Beiträge bezahlt ist in meinen Augen mit diesem Prinzip unerheblich, da alle Menschen in dieses System einzahlen müssen. Eine Umstellung schafft nur neue Bürokratie und verursacht höhere Kosten.
• Für alle Menschen die von staatlicher Unterstützung leben müssen, zahlt der Staat eine Pauschale die sich an den durchschnittlichen Kosten orientiert, die Krankenkasse kann frei gewählt werden
• Eine Umstellung des Systems auf einen festen Betrag je Versicherten bringt keine Änderung bei den Einnahmen oder Ausgaben und vermindert nur die Konkurrenz zwischen den Krankenkassen, da es keine unterschiedlichen Beitragssätze mehr gibt bzw. führt zu noch mehr Bonusregelungen bei denen keiner durchblickt und die kaum miteinander verglichen werden können