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Freitag, 14. märz 2008
Nachdem ich die letzten Tage viele Nachrichten zum Thema Datenschutz gelesen habe, stellt sich mir immer mehr die Frage wo das alles enden soll?

Aktuelle Fälle in denen der Datenschutz immer mehr ausgehöhlt wird:
  • Autokennzeichenerfassung durch die Polizei
  • Online-Durchsuchungen durch die Polizei
  • Vorratsdatenspeicherung
  • Online-Zugriff auf deutsche Polizei-Datenbanken für die USA

Zum Glück bremst immerhin das Bundesverfassungsgericht die Gesetzte der Innenminister immer wieder ein. Aber dennoch wird der deutsche Bürger für den Staat immer gläserner! Wo soll das ganze denn noch hinführen? Sind wir irgendwann wieder in der DDR inkl. Stasi angekommen?
Muss ich mir Gedanken machen wo ich hinfahren kann? Auf welche Internetseiten ich surfen darf? Stehe ich schon unter Beobachtung nur weil ich einen politischen Blog schreibe? All das sind Gedanken die durch diese ganzen Maßnahmen immer mehr aufkommen! Wo ist die Freiheit? Wieso stellt man alle unter Generalverdacht?

Kar jetzt kommt der Klassiker: Terrorismus! Aber müssen diese Maßnahmen tatsächlich alle sein, als Vorsorge vor dem Terrorismus? Ganz ehrlich: da bin ich lieber für eine erhöhte Terrorgefahr aber dafür mehr Freiheit!

Früher habe ich unseren Innenminister, Herr Schäuble, als fähigen Politiker betrachtet. Mittlerweile hat sich das schlagartig geändert, seit dem er Innenminister geworden ist...

Mir fehlt bei den ganzen Maßnahmen einfach ein Konzept für das alles und außerdem ein gewisses Kosten/Nutzen Verhältnis. Warum zum Beispiel sollten wir der USA Zugriff auf die Polizei-Datenbanken in Deutschland geben? Was soll sich dadurch an der Sicherheit in Deutschland verbessern? Und was noch viel wichtiger ist: Was wollen die USA überhaupt mit diesen Daten? Leider werden solche Themen viel weniger beachtet, als wenn ein Sack Reis in Afghanistan umfällt *Ironie*. Dieses Thema ist sehr wichtig, da es alle Bürger trifft nur leider sind sich die meisten Menschen nicht über die Konsequenzen dieser ganzen Gesetze im Klaren...

Ich will meine Freiheit behalten! Ich will nicht, dass der deutsche Staat weiß wo ich heute war, was ich heute gemacht habe oder mit wem ich Kontakt hatte! Ich will keine Generalüberwachung aller Bürger - gilt nicht immer noch die Unschuldsvermutung in Deutschland?!


Wer sieht das genauso, wer ist anderer Meinung? Ich bin bereit dieses Thema  mit jedem zu diskutieren, denn ich stehe zu den Grundsätzen der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland und möchte diese erhalten!
von deutschland-veränderer - veröffentlicht in: Innenpolitik
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