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Mittwoch, 30. januar 2008

Ausgangssituation

Die Arbeitslosigkeit in Deutschland ist nach wie vor zu hoch! Der Hauptgrund für den Rückgang in letzter Zeit lag in der guten Konjunktur und kaum an den Leistungen der Politik. Der Umbau der Arbeitsämter in die Agenturen für Arbeit hat meines Erachtens nur jede Menge Geld gekostet und kaum etwas gebracht. Für dieses Konzept haben mich deshalb verschiedene Fragen beschäftigt:
  • Was passiert mit meinen Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung?
  • Wie können Arbeitslose besser vermittelt und qualifiziert werden?
  • Wie können die Arbeitgeber motiviert werden mehr Leute zu beschäftigen?
Mit den Beiträgen werden mittlerweile alle möglichen Leistungen bezahlt, so dass mittlerweile nur noch die Hälfte der Einnahmen tatsächlich für die Zahlung des Arbeitslosengelds verwendet wird! Da stellt sich mir die Frage ob wir hier noch von einer "Sozialversicherung" sprechen können...

Mein Konzept

Ich bin für einen kompletten Umbau der Finanzierung, inkl. einer teilweisen Privatisierung. Die Kernpunkte im Überblick:
  • Keine Änderungen an der Höhe oder Dauer des "Arbeitslosengelds I"
  • Finanzierung der Beiträge ausschließlich durch die Arbeitgeber
  • Beschränkung der Agentur für Arbeit auf die Verwaltung
  • Privatisierung der Arbeitsvermittlung

Wofür ist denn die Arbeitslosenversicherung grundsätzlich gedacht gewesen? Sie zahlt dann, wenn der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer entlässt! Also nicht, bei Kündigung durch den Arbeitnehmer oder bei Kündigungen wenn sich der Arbeitnehmer falsch verhalten hat. Daher sollten die Kosten für das "Arbeitslosengeld I"  auch nur von denen bezahlt werden, die für den Versicherungsfall verantwortlich sind: Die Arbeitgeber!  Dadurch haben es die Firmen in Deutschland selbst in der Hand  wie hoch  die Lohnnebenkosten sind: Werden viele Menschen entlassen steigen die Beiträge und umgekehrt! Die Rechtsgrundlagen für die Höhe und Dauer von "Arbeitslosengeld I" können unverändert bleiben.

Die Aufgaben für die Agentur für Arbeit müssten auf reine Verwaltungstätigkeiten beschränkt werden:
  • Einziehung und Überwachung der Beiträge
  • Auszahlungen der Entgeltersatzleistungen
  • Finanzierung der Arbeitvermittlungen (Vermittlungsgutschein, Bewerbungskosten)
  • Finanzierung von Weiterbildungsmaßnahmen
Die  Agentur für Arbeit wäre also für eine korrekte und effektive Verwaltung der Beiträge verantwortlich. Die tatsächliche Vermittlung und Fortbildung würde über private Unternehmen ablaufen und der Staat müsste nur noch die Leistungen dieser Unternehmen überprüfen.

Durch diese Änderungen bleibt das Solidaritätsprinzip bestehen, da  weiterhin für alle Versicherten entsprechende Beiträge bezahlt werden und sich nur die Herkunft der Beiträge ändert. Auch der Personalbestand der Agentur für Arbeit kann langsam reduziert werden, da die Aufgaben Stück für Stück privatisiert werden können.
von deutschland-veränderer veröffentlicht in: Zukunfts-Konzepte
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Dienstag, 29. januar 2008

Ausgangssituation

Die Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung steigen immer weiter und die Beiträge natürlich auch, also was tun? Hier gibt es interessante Konzepte wie die Bürgerversicherung (SPD) oder eine Gesundheitsprämie (CDU). Beides sind gute Vorschläge, ob sie jemals umgesetzt werden ist aber sehr fraglich. Die Parteien sind sich in beiden Fällen über viele Grundfragen noch nicht einig und werden es vermutlich auch nicht in absehbarer Zeit. Die große Koalition wäre da ein guter Zeitpunkt gewesen um so eine große Veränderung gemeinsam anzugehen und zu gestalten, da so ein Umbau wohl kaum in einer Wahlperiode umgesetzt werden kann. Doch die einzelnen Interessengruppen sind wohl zu stark für so einschneidende  Veränderungen. Es ist halt wie so oft in der Politik, dass nicht das getan wird was am besten für Deutschland wäre... und genau das stört mich an den Politikern in Deutschland!

Mein Konzept

Nun will ich nicht nur über die Politik lästern, ohne einen Vorschlag zu bringen wie ich es besser tun würde. Mein Vorschlag setzt nicht auf eine radikale Änderung des bisherigen Systems, sondern nur auf eine Optimierung des bestehenden Systems. Es geht mir darum alle Menschen in dieses "Gundversorgungs"-System einzubinden und bestehenden "Sonderlocken" für bestimmte Personengruppen zu streichen.

Schritt 1

Die folgenden zwei Dinge sollten zuerst geändert werden:
  • Einbeziehung aller Menschen die in Deutschland leben
  • --> Selbständige, Beamte, Hausfrauen - einfach alle!

  • Komplette Aufgabe der paritätische Finanzierung
  • --> Arbeitgeber sollen keinen Anteil mehr bezahlen müssen

Dies sorgt zum einen dafür, dass mehr Menschen einzahlen, wodurch die Einnahmen steigen und sich die finanzielle Situation der Krankenkassen entspannt. Die momentane Regelung ist doch pervers: Wer mehr als Betrag X verdient kann sich privat versichern und zahl dort weniger als in der gesetzlichen Krankenversicherung UND bekommt dort sogar eine bessere Leistung! Da soll mir mal einer erklären, was daran sozial ist! Das Solidaritätsprinzip hilft also den Reichen und den Armen und was ist mit der Mittelschicht? Das arme Menschen unterstützt werden ist a voll und ganz ok, aber warum sollen reiche Menschen auch noch unterstützt werden?!  
Zum anderen ist diese Aufteilung der Beiträge zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer längst überholt. Was soll der Sinn dahinter sein? Soziale Gerechtigkeit? Wenn ja, welche? Ich schlage vor, dass auch Arbeitnehmer den kompletten Beitrag selbst bezahlen müssen! Natürlich sollen bei der Umstellung auf die Einkommen der Arbeitnehmer um die Beiträge der Arbeitgeber erhöht werden, damit die Arbeitnehmer nicht mehr zahlen müssen als bisher! Nun natürlich die Frage was bringt das dann? Mehrere Dinge: Senkung der Lohnnebenkosten, da die Kosten in den direkten Lohnkosten enthalten sind --> führt zu besseren Werten im internationalen Vergleich. Außerdem steigen dann auch die Lohnnebenkosten nicht mehr bei steigenden Beiträgen. Zum anderen sind es kalkulierbarere Kosten für die Arbeitgeber, es ist dann egal wo der Arbeitnehmer versichert ist, die Lohnkosten sind zukünftig immer gleich hoch. Umgekehrt lohn sich der Wechsel zu einer günstigeren Krankenkasse für den Arbeitnehmer dann doppelt, da auch die Ersparnis nicht mehr mit dem Arbeitgeber geteilt werden muss!

Schritt 2

Nach diesen ersten Änderungen sind unverzüglich weitere notwendig:
  • Reduzierung der Leistungen
  • Förderung zusätzlicher privater Absicherung
Die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung sind inzwischen viel zu sehr ausgeufert! Daher sollten die Leistungen radikal auf das notwendigste Beschränkt werden. Die gesetzliche Krankenversicherung soll eine solide Basis sein, die alles abdeckt was lebensnotwendig ist - mehr nicht! Präventionsmaßnahmen sind da vielleicht noch eine Ausnahme, wobei ich auch hier viele Maßnahmen kritisch sehen würde. Zusätzlich sollte der Abschluss privater Krankenversicherungen steuerlich gefördert werden, ähnlich der Rentenversicherung allerdings ohne direkte Zuschüsse. Damit gibt es auch zukünftig einen großen Markt für die ganzen privaten Krankenversicherungen.


Ergänzende Informationen

  • Jeder Mensch darf sich bei jeder beliebigen Krakenkasse anmelden, einzige Ausnahme Kinder (müssen bei der Krankenkasse der Eltern mitversichert sein)
  • Ob man die Gesundheitskosten für Kinder über Steuern oder Beiträge bezahlt ist in meinen Augen mit diesem Prinzip unerheblich, da alle Menschen in dieses System einzahlen müssen. Eine Umstellung schafft nur neue Bürokratie und verursacht höhere Kosten.
  • Für alle Menschen die von staatlicher Unterstützung leben müssen, zahlt der Staat eine Pauschale die sich an den durchschnittlichen Kosten orientiert, die Krankenkasse kann frei gewählt werden
  • Eine Umstellung des Systems auf einen festen Betrag je Versicherten bringt keine Änderung bei den Einnahmen oder Ausgaben und vermindert nur die Konkurrenz zwischen den Krankenkassen, da es keine unterschiedlichen Beitragssätze mehr gibt bzw. führt zu noch mehr Bonusregelungen bei denen keiner durchblickt und die kaum miteinander verglichen werden können
 
von deutschland-veränderer veröffentlicht in: Zukunfts-Konzepte
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Donnerstag, 24. januar 2008
Aufgrund der vielen Nachrichten zu diesem Thema habe ich mich entschlossen, als nächstes einen kurzen Standpunkt zu diesem Thema zu schreiben. Natürlich möchte ich als erstes mein Mitgefühl für die Beschäftigten in dem dortigen Betrieb bekunden! Unter moralischen Gesichtspunkten ist diese Entscheidung von Nokia höchst fragwürdig, da kein wirtschaftlicher Zwang besteht dieses Werk zu schließen! Auf der anderen Seite mss man aber natürlich die weltweite Konkurrenz in dieser Branche bedenken, außerdem ist der Handy-Markt in (West-)Europa mittlerweile sehr gesättigt, die Wachstumsmärkte liegen mittlerweile in anderen Ländern.

Ich denke man muss sich heutzutage über eines ganz klar sein:
Jedes internationale Produktionsunternehmen kann heutzutage jederzeit die Produktion an einen anderen Standort mit "günstigeren" Produktionsbedingungen verlegen. In Ländern wie Deutschland ist das Lohnniveau einfach zu hoch für die Produktion von Massenwaren. Selbst mittelständische Unternehmen verlagern immer mehr die Produktionen in "günstigere" Länder.
Deutschland hat nur eine Chance, wenn es sich in Zukunft auf hochwertige, individuelle Produktionsgüter verlagert. Wir müssen innovativ sein in Deutschland, anderen einen Schritt voraus sein! Außerdem muss die deutsche Wirtschaftspolitik auf die mittelständische Wirtschaft konzentrieren, dort gibt es noch eine größere soziale Verantwortung und auch einen größeren Bezug zu den Produktionsstandorten.
Die Zukunft für die Beschäftigten in Deutschland liegt aber mitllerweile natürlich längst schon in einen anderen Bereich: Dienstleistungen! Hier muss es darum gehen, die Wachstumsbereiche zu fördern!

von deutschland-veränderer veröffentlicht in: Allgemeines
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