Wie wird die Politk wohl auf den letzten Amoklauf in Winnenden reagieren? Welche Konsequenzen werden gezogen? Hier eine kleine Übersicht der Forderungen mit meinen Anmerkungen dazu:
-
Verschärfung des Waffenrechts
Grundsätzlich kann das ein sinnvoller Ansatz sein, wenn man versucht die Anzahl der Waffenbesitzer zu reduzieren. Warum zum Beispiel muss in Schützenvereinen mit richtigen Waffen geschossen
werden? Bei der heutigen Technik gibts es dafür doch sicher andere Möglichkeiten?
Weniger Waffen --> Weinger Möglichkeiten --> Weniger Amokläufe
Alle anderen Maßnahmen, wie die Stichprobenkontrolle lösen das Problem jedoch sicher nicht!
Dieser Bereich wurde bereits sehr verschärft. Noch strengere Regeln dürften hier keinen Effekt mehr bringen. Davon abgesehen können diese Verbote in Zeitalter des Internets nicht wirklich
durchgesetzt werden.
-
Anonymisierung von Amokläufern
Weniger Infos über den Täter könnten gleiche Nachahmungen vielleicht verhindern.
-
weniger Gewalt im Fernsehen
Ist grundätzlich eine gute Idee, die Frage ist nur, ob damit der gewüschte Effekt erreicht werden kann. Denn was ist mit den ganzen Videoportalen im Internet?
-
Ausbau des Jugendschutzes im Internet
Klingt natürlich immer gut, aber wie soll das praktisch aussehen? Sollen jugendgefährdente Inhalte für alle gesperrt werden? Und wenn ja, wer entscheidet was gesperrt wird? Wer
kontrolliert das? Oder soll der Provider erkennen, wer gerade surft? Eine Idee mit viele offenen Fragen und aktuell auch ohne praktische Umsettungsmöglichkeit.
Ich bin gespannt welche Gesetze unsere Politker beschließen und ob damit tatsächlich erreicht wird!
von deutschland-veränderer
-
veröffentlicht in: Innenpolitik
0
-
empfehlen
Mittwoch, 4. februar 2009
Ich habe Anfang des Jahres eine größere Lohnerhöhung bekommen und hab mich natürlich voll darüber gefreut. Allerdings hat die Freude nur bis zur ersten Lohnabrechnung gehalten: 60% der Lohnerhöhung
ging an den Staat (Lohnsteuer + Sozialbeiträge) und gerademal 40% davon hatte ich netto raus!
Das hat mir eins mal wieder ganz deutlich gezeigt:
Als Durchschnittsverdiener in Deutschland ist man einfach immer der Depp!
Ich kann das so sagen, denn ich liege ziemlich genau bei dem Betrag, der als Durchschnittseinkommen in Deutschland gilt. Es kann doch einfach nicht sein, dass ich für jeden Euro den ich mehr
verdiene nur 40 Cent erhalte! Das ganze könnte ich ja noch einigermaßen akzeptieren, wenn es nicht folgende Rahmenbedingen gäbe:
- Die Steuerprogression frisst den Inflationausgleich der Tarifverträge auf (=sinkende Kaufkraft!)
- Spitzenverdiener haben nur Abzüge in Höhe von 42% bzw. 45% + Soli
(Keine Sozialbeiträge, da diese gedeckelt sind)
Welcher Politiker denkt an die Mittelschicht? Wo ist hier die soziale Gerechtigkeit?
Mit dem tollen "Konjunkturpaket II" wird ja bekanntlich der Grundfreibetrag erhöht und der Eingangssteuersatz gesenkt. Das sind ja grundsätzlich sinnvolle Maßnahmen, aber es als
"Konjunkturmaßnahme" zu verkaufen, finde ich eine Frechheit! In anderen Ländern wird der Grundfreibetrag und die Progressionsstufen regelmäßig und nach einem definierten Verfahren angepasst, damit
die Bürger nicht im Laufe der Zeit in immer höhere Steuersätze aufsteigen. Aber hier in Deutschland wird so was als "Steuersenkung" verkauft. Und was das schlimmste ist: Es beschwert sich nichtmal
jemand darüber! Daher fang ich jetzt damit an!
Ich fordere:
- Die Gesamtenabgaben (Steuer + Sozialbeiträge) müssen durchgängig steigen.
Es kann nicht sein, dass Reiche weniger zahlen müssen als Durchschnittsbürger!
- Der Grundfreibetrag und die Progressionsstufen müssen regelmäßig angepasst werden.
Diese Maßnahmen sind keine Steuersenkungen und sollen auch nicht als solche verkauft werden!
von deutschland-veränderer
-
veröffentlicht in: Allgemeines
0
-
empfehlen
Mittwoch, 24. dezember 2008
Momentan gibt verschiedenste Sozialleistungen ja nach aktueller Lebenssituation des Betroffenen...
Dies ist doch umständlich, bürokratisch und für dem normalen Bürger gar nicht mehr zu durchblicken (was wahrscheinlich absichtlich so gemacht ist um weniger Leistungempfänger zu haben!). Meiner
Meinung nach könnte man es doch viel einfacher gestalten.
Es gibt einfach nur noch zwei Stufen:
-
Grundsicherung
Für alle Bedürftigen egal ob Kind, Erwachsener oder Rentner. Einfach jeder der bedürftig ist und nicht unter die zweite Stufe fällt.
-
Existenzsicherung
Für erwerbsfähige Hilfebedürftige die
nicht aktiv auf Jobsuche oder auf Weiterbildung sind oder einen sogenannten Ein-Euro-Job ausüben.
Diese Leistungen sollen immer dann in Anspruch genommen werden können, wenn andere Leistungen nicht ausreichen oder vorhanden sind (Arbeitslosengeld I, Rente usw.).
Die Grundsicherung soll ein angemessenes Leben ermöglichen, analog den bisherigen Leistungen (= Arbeitslosengeld II) wobei ich kein Grund für Kürzungen bei Partnerschaften und Kindern sehe!
Die Existenzsicherung sollte nur das wirklich lebensnotwendige bezahlen (ausreichende Wohnung, Essen, Kleidung...). Kein Geld für Freizeitaktivitäten, Rauchen, Alkoholische Getränke, Fernseh,
Handy, PC oder ähnliches!
Diese Sozialleistungen kann man dann ganz einfach bei örtliche Sozialamt und vielleicht auch beim Arbeitsamt beantragen. Wobei die Kontrolle nur beim Sozialamt liegen soll.
Vorteile
- einfach und transparent
- weniger Bürokratie
- mehr Anreiz aktiv nach Arbeit zu suchen
- höhere Leistungen für Kinder
von deutschland-veränderer
-
veröffentlicht in: Zukunfts-Konzepte
1
-
empfehlen
