Donnerstag, 7. august 2008
Ich habe bis heute nicht verstanden warum die Pendschlerpauschale für die ersten 20 Kilomenter gestrichen wurde?! Als Werbungskosten kann man doch "grundsätzlich" alle Kosten die für die Ausübung
der Arbeit erforderlich sind absetzen, warum dann nicht mehr die ersten 20 Kilometer... Wieder ein neues Rätsel in der deutschen Steuerpolitik!
Das Beste in dem Zusammenhang finde ich allerdings das Verhalten der CSU jetzt vor der Wahl:
Erst für die Kürzung stimmen und wenn es dann auf die Wahl zu geht und die Umfragen schlecht sind, wird einfach wieder eine Rücknahme der Änderung gefordert. Viel besser finde ich den Vorschlag von
unserem Umweltminister Gabriel: Eine Höchstgrenze für die Pendlerpauschale! Die gleiche Idee hate ich schon während der ganzen Diskussion, aber es gibt ja bereits eine Maximalgrenze von 4500 Euro,
allerings mit einigen Ausnahmen.
Mein Vorschlag ist eine generelle Pauschale für alle! Über die Höhe der Pauschale muss man diskutieren, ist denk ein Betrag im Bereich 1000 bis 1500 Euro wäre fair. Der Arbeitnehmer-Pauschbetrag
könnte dabei reduziert werden und nur noch für alle übrigen Werbungskosten als Pauschale gelten.
Der große Vorteil ist, dass es einfach gerecht wäre! Wenn jemand meint 50 Kilometer oder mehr von der Arbeit entfernt zu wohnen, so ist es seine private Entscheidung und hängt nicht mit der Arbeit
zusammen. Umgekehrt werden auch alle belohnt die nahe bei der Arbeit wohnen und dafür meist höhe Mietpreise in Kauf nehmen müssen, diese Kosten kann man schleßlich bisher nicht absetzen.
Auch Kosten für einen Zweitwohnsitz sollte man auch nicht absetzen können! Warum sind diese Kosten Werbungskosten? Das ist Privatvergnügen! Wenn die Frau und die Kinder in Süddeutschland leben und
der Mann in Norddeutschland arbeitet, warum sollten die Kosten für eine Zweitwohnung berücksichtigt werden? Die Familie kann doch in den Norden ziehen oder der Mann muss sich halt eine Job im Süden
suchen...
Klar muss es auch Regelungen bei neuen Jobs geben, dass man zum Beispiel während der Probezeit die Mehrkosten für den Arbeitsweg geltend machen kann oder auch Umzugskosten zur Arbeit. Nur
grundsätzlich sollten die normalen Kosten für den Weg zur tätglichen Arbeit über eine Pauschale geregelt werden! Das ist fair, einfach und gerecht!
von deutschland-veränderer
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Nachdem ich die letzten Tage viele Nachrichten zum Thema Datenschutz gelesen habe, stellt sich mir immer mehr die Frage wo das alles enden soll?
Aktuelle Fälle in denen der Datenschutz immer mehr ausgehöhlt wird:
- Autokennzeichenerfassung durch die Polizei
- Online-Durchsuchungen durch die Polizei
- Vorratsdatenspeicherung
- Online-Zugriff auf deutsche Polizei-Datenbanken für die USA
Zum Glück bremst immerhin das Bundesverfassungsgericht die Gesetzte der Innenminister immer wieder ein. Aber dennoch wird der deutsche Bürger für den Staat immer gläserner! Wo soll das ganze denn
noch hinführen? Sind wir irgendwann wieder in der DDR inkl. Stasi angekommen?
Muss ich mir Gedanken machen wo ich hinfahren kann? Auf welche Internetseiten ich surfen darf? Stehe ich schon unter Beobachtung nur weil ich einen politischen Blog schreibe? All das sind Gedanken
die durch diese ganzen Maßnahmen immer mehr aufkommen! Wo ist die Freiheit? Wieso stellt man alle unter Generalverdacht?
Kar jetzt kommt der Klassiker: Terrorismus! Aber müssen diese Maßnahmen tatsächlich alle sein, als Vorsorge vor dem Terrorismus? Ganz ehrlich: da bin ich lieber für eine erhöhte Terrorgefahr aber
dafür mehr Freiheit!
Früher habe ich unseren Innenminister, Herr Schäuble, als fähigen Politiker betrachtet. Mittlerweile hat sich das schlagartig geändert, seit dem er Innenminister geworden ist...
Mir fehlt bei den ganzen Maßnahmen einfach ein Konzept für das alles und außerdem ein gewisses Kosten/Nutzen Verhältnis. Warum zum Beispiel sollten wir der USA Zugriff auf die Polizei-Datenbanken
in Deutschland geben? Was soll sich dadurch an der Sicherheit in Deutschland verbessern? Und was noch viel wichtiger ist: Was wollen die USA überhaupt mit diesen Daten? Leider werden solche Themen
viel weniger beachtet, als wenn ein Sack Reis in Afghanistan umfällt *Ironie*. Dieses Thema ist sehr wichtig, da es alle Bürger trifft nur leider sind sich die meisten Menschen nicht über die
Konsequenzen dieser ganzen Gesetze im Klaren...
Ich will meine Freiheit behalten! Ich will nicht, dass der deutsche Staat weiß wo ich heute war, was ich heute gemacht habe oder mit wem ich Kontakt hatte! Ich will keine Generalüberwachung aller
Bürger - gilt nicht immer noch die Unschuldsvermutung in Deutschland?!
Wer sieht das genauso, wer ist anderer Meinung? Ich bin bereit dieses Thema mit jedem zu diskutieren, denn ich stehe zu den Grundsätzen der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland und
möchte diese erhalten!
von deutschland-veränderer
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Innenpolitik
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Donnerstag, 7. februar 2008
Da das Thema Mindestlohn schon seit einer Weile immer wieder im Gespräch ist, möchte ich nun hierzu auch ein paar eigene Meinungen von mir zu diesem Thema schreiben.
Wir leben ja bekanntlich in einer sozialen Marktwirtschaft mit Tarifautonomie, aber was bedeutet das eigentlich genau? Hier also zu erst einige Merkmale:
Wichtige
Merkmale einer sozialen Marktwirtschaft:
- Prinzip der Freiheit des Marktes mit einem staatlicher Ordnungsrahmen
- Prinzip des sozialen Ausgleichs (z.B. die Sozialversicherungen)
Wichtige Merkmale zur
Tarifautonomie:
- ist im Grundgesetz verankert
- keine staatlicher Einfluss bei Tarifverträgen
- der Staat legt aber Rahmenbedingungen fest (Höchstarbeitszeiten, Mindesturlaub...)
Nach den Prinzipien der Marktwirtschaft dürfte es eigentlich gar nicht zu so niedrigen Löhnen kommen, dass es überhaupt eine Diskussion um Mindestlöhne gibt! Durch Angebot und Nachfrage an
Arbeitskräften sollte sich immer ein angemessenes Lohnniveau ergeben und die Tarifverträge entsprechend hohe Löhne enthalten.
Warum funktioniert dieses System nun nicht mehr?
Dies hat in meinen Augen verschiedene Gründe. Der Hauptgrund liegt sicherlich in der anhaltenden hohen Massenarbeitslosigkeit hier in Deutschland - speziell in Ostdeutschland! Ein weiterer
Grund ist sicher auch die Globalisierung, diese führt nicht nur zu einem größeren Angebot, sondern auch zu größerer Konkurrenz --> natürlich auch auf dem Arbeitsmarkt! Daher drücken die
niedrigeren Löhne in anderen Ländern, auch auf die höheren Löhne hier in Deutschland (Globalisierung ist allerdings mehr ein Grund für die Arbeitslosigkeit, als für die sinkenden Löhne). Außerdem
ist das Angebot an "gering" qualifizierten Arbeitskräften viel höher als die Nachfrage, da immer mehr einfache Tätigkeiten effizienter und günsiger durch Maschinen erledigt werden.
Diese Gründe führen logischerweise zu niedrigeren Löhnen, weil die Menschen froh sind, wenn sie überhaupt eine Arbeit bekommen! Auf jeden Fall zeigen sich hier Grenzen für die freie
Marktwirtschaft, da die Löhne niedriger als die Lebenshaltungskosten werden. Das muss vom Staat verhindert werden - daher bin ich für gesetzliche Mindestlöhne! Denn genau wie in vielen anderen
Bereichen, muss der Staat auch hier eine gesetzliche Regelung festlegen (wie z. B. bei Arbeitszeiten, Erholungsurlaub, usw.)!
Jeder Arbeitnehmer, der Vollzeit arbeitet, muss mit seinem Lohn in der Lage sein,
seinen Lebensunterhalt selbst bezahlen zu können!
Daher sollte der Mindestlohn genau so hoch sein, dass auf ein Jahr gerechnet der Grundfreibetrag erreicht bzw. leicht überschritten wird. Dieser bestehende Freibetrag (2007: 7.664 Euro)
dient also als Bemessungsgrundlage und muss nur entsprechend in einen Stundenlohn für einen Vollzeitbeschäftigten umgerechnet werden (Hier müsste vielleicht eine "Aufrundungs"-Regel vereinbart
werden, z.B. auf die nächsten vollen 10 Cent). Diese Regelung wäre absolut transparent und fair, da jeder Mensch für das Einkommen bis zu diesem Freibetrag keine Einkommensteuer zahlen muss und
erst alles darüber liegende Einkommen einer Besteuerung unterliegt.
Ich glaube nicht, dass die Einführung des Mindestlohns (in dieser Höhe) zu einem bedeutenden Verlust von Arbeitsplätzen führen würde! Denn welche Jobs sind denn schlecht bezahlt? Nehmen wir als
Beispiel Wachdienste oder Raumpfleger, diese Jobs können gar nicht wegfallen! Schließlich muss doch jemand aufpassen bzw. reinigen, oder? Diese Arbeitsplätze können auch nicht ins Ausland
verlagert werden, da die Arbeit hier anfällt. Ich sehe auch keine Gefahr für die Wirtschaft, da in den Industrieunternehmen in der Regel gar keine so niedrigen Löhne bezahlt werden, dass diese
dadurch betroffen wären!
Bitte schreiben Sie mir einen Kommentar mit Ihre Meinung dazu, ich bin gespannt!
von deutschland-veränderer
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Zukunfts-Konzepte
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